Stand: 31.08.2026
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der MARKENHERZ Werbeagentur GmbH, Jupiterweg 12, 22391 Hamburg, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 40 589 18 157, Handelsregister: HRB 93004, Website: satpomgry.pro (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Der Anbieter erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Logo- und Markenstart, Corporate Design Basis sowie Webauftritt für kleine Betriebe. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.
Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrags oder Nutzung der Leistungen des Anbieters erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich anders geregelt.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Projektauftrag oder einer sonstigen individualvertraglichen Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern die fachgerechte Erbringung der vereinbarten kreativen, beratenden und gestalterischen Leistungen.
Typische Leistungen des Anbieters umfassen insbesondere:
- Konzeption und Entwicklung von Logo- und Markenstart-Paketen;
- Erstellung und Ausarbeitung von Corporate-Design-Basisbausteinen;
- Gestaltung und technische Umsetzung von Webauftritten für kleine Betriebe;
- Beratung zu Markenauftritt, visueller Kommunikation und digitaler Präsenz;
- Bereitstellung von Entwürfen, Korrekturschleifen und finalen Dateien gemäß Vereinbarung.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Subunternehmer oder freie Mitarbeiter einzusetzen, bleibt jedoch für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, werden gesondert vergütet. Dazu zählen insbesondere Mehrfachkorrekturen, zusätzliche Entwürfe, nachträgliche inhaltliche Änderungen, Textarbeiten, Fotobeschaffung, Übersetzungen, Domain-/Hosting-Administration, rechtliche Prüfungen sowie die Implementierung von Drittanbieter-Tools.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten, Freigaben, Vorlagen und sonstigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte, insbesondere hinsichtlich:
- Urheber-, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten;
- wettbewerbsrechtlichen, presserechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben;
- gesetzlichen Informationspflichten, Impressumsangaben und Pflichtkennzeichnungen;
- Inhalten von Texten, Bildern, Videos, Logos und sonstigen Materialien.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, Entwürfe, Korrekturen und Freigaben unverzüglich zu prüfen. Mit der Freigabe gilt die jeweilige Leistung als vom Kunden genehmigt. Nach Freigabe haftet der Anbieter nicht für vom Kunden genehmigte Inhalte, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehraufwände können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern keine abweichende Zahlungsregelung getroffen wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen, insbesondere bei Projektbeginn, Zwischenabnahmen oder Meilensteinen, zu verlangen.
Der Anbieter kann mit der Arbeit erst beginnen oder weitere Leistungen zurückhalten, solange vereinbarte Vorauszahlungen nicht eingegangen sind. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs kann der Anbieter eine angemessene Mahnpauschale in Rechnung stellen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Widerruf, Stornierung und Erstattungsregelung
Für Verbraucher: Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Über das Widerrufsrecht wird der Kunde gesondert in der gesetzlichen Form informiert. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter die Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat und der Kunde seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Für Unternehmer: Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Stornierung ist nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen oder einer individuellen Vereinbarung möglich.
Storniert der Kunde einen Auftrag nach Vertragsschluss oder nach Beginn der Leistungserbringung, bleibt der Anspruch des Anbieters auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz nachweislich angefallener Aufwendungen bestehen. Nicht erstattungsfähig sind insbesondere bereits begonnene Konzeptionsarbeiten, Entwürfe, Reservierungen, Lizenzen, Drittanbietergebühren und andere projektbezogene Vorleistungen.
Sofern nicht anders vereinbart, sind bereits begonnene Teilprojekte sowie individuell erstellte kreative Leistungen vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso unbeschränkt haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Inhalte, Freigaben oder Empfehlungen des Anbieters ohne Prüfung übernommen hat, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, übernimmt der Anbieter keine rechtliche Prüfungspflicht, insbesondere nicht hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit, Kennzeichnungspflichten oder Schutzrechtslage. Eine Prüfung durch den Anbieter erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und ersetzt keine Rechtsberatung.
7. Rechte an geistigem Eigentum
Alle vom Anbieter erstellten Entwürfe, Konzepte, Layouts, Texte, Designs, Grafiken, Quellcodes, Strategiepapiere und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Vergütungsansprüche des Anbieters Eigentum bzw. rechtlich im Herrschaftsbereich des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde – sofern nicht anders vereinbart – ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und räumlich sowie inhaltlich auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht an den final abgenommenen Arbeitsergebnissen. Eine Weitergabe an Dritte, Bearbeitung über den Vertragszweck hinaus oder Nutzung in anderen Projekten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
Offene Rohdateien, Arbeitsdateien, editierbare Quelldateien und unbehandelte Projektdateien werden nur dann herausgegeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für bei Vertragsende nicht bezahlte oder nicht freigegebene Leistungen verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.
Der Kunde garantiert, dass von ihm gelieferte Materialien keine Rechte Dritter verletzen. Wird der Anbieter wegen einer behaupteten Rechtsverletzung durch kundenseitig gelieferte Inhalte in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter im gesetzlich zulässigen Umfang von allen hieraus resultierenden Ansprüchen, Schäden, Aufwendungen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils abrufbaren Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.
Soweit der Anbieter im Rahmen eines Auftrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung, sofern gesetzlich erforderlich, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne, sofern nicht abweichend geregelt.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm an den Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben und übermittelt wurden und eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.
9. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Brand, Überschwemmung, Krieg, Terror, Arbeitskämpfe, Pandemien, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Energieversorgung, Cyberangriffe, Störungen bei Drittanbietern sowie sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende und vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse.
Im Fall höherer Gewalt verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, sofern eine Vertragsfortführung unzumutbar ist.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, etwa aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen, Erweiterung des Leistungsangebots oder zur Schließung von Regelungslücken. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen hat. Für bereits abgeschlossene, laufende Einzelverträge gelten Änderungen nur, soweit sie zwingend gesetzlich erforderlich sind oder die Parteien ausdrücklich zustimmen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese nach anwendbarem Recht nicht abbedungen werden können.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Kontaktinformationen
MARKENHERZ Werbeagentur GmbH
Jupiterweg 12
22391 Hamburg
Deutschland
Telefon: +49 40 589 18 157
E-Mail: [email protected]
Website: satpomgry.pro
Handelsregister: HRB 93004
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nicht durchsetzbar oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Vertragsgegenstand dar, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.